Was der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Europarat ist, erklären wir hier. Und als Bonus erfährst du: Die Aufgabe von Martin Schulz im Europaparlament.
Die EU-Institutionen sind damit dem Großteil der Bevölkerung dem Namen nach bekannt. Schwieriger wird es allerdings, wenn man nach den Aufgaben der EU-Institutionen fragt. Oder anders gesagt: Welche Auswirkungen haben diese Institutionen für mich als Bürger? Wenn ich doch meine Bundeskanzlerin habe, den Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht.
Gemeinhin kursieren im kollektiven Gedächtnis Aussagen wie
„Die EU-Kommission beschäftigt sich mit der Krümmung von Bananen/Gurken etc.“
oder
„Die EZB hat die Zinsen gesenkt. Früher mit der DMark war alles besser“.
(Nun muss man anmerken, dass die beiden Sätze thematisch nicht unbedingt zusammen hängen.)
Aber die Aussagen zur EZB und zum Euro zeigen zwar, das intuitiv ein Grundwissen vorhanden ist. Dieses aber an der Oberfläche bleibt. Es liegt kein Grundverständnis über die EU- Institution und deren Aufgaben und Möglichkeiten vor.
Die folgende Abbildung zeigt die wichtigsten EU-Institutionen. Zudem sehen wir hier auch, wie sie zueinander in Beziehung stehen.
Die Grundlage für die Entscheidungsprozesse in der EU und die Arbeitsweise der Institutionen bilden allerdings auch hier die Bürgerinnen und Bürger. Indem sie ihr Wahlrecht wahrnehmen.
Sie wählen die Abgeordneten des EU-Parlamentes. Zudem haben wir auch direkt auf eine zweite Institution Einfluss: Es ist bislang in der Öffentlichkeit nicht so bekannt. Aber per Bürgerbegehren können wir über Gesetzesinitiativen direkt Einfluss auf Aktivitäten der EU-Kommission nehmen. Die Zahlen – damit ein solches Bürgerbegehren Erfolg hat – sind auf EU-Ebene natürlich höher. Allerdings sind im digitalen Zeitalter auch die Kommunikationsmöglichkeiten und die Reichweite von Informationen und die Mobilisierung von Personen wesentlich besser.
Wir gehen nun näher auf die vier „Kern- EU Institutionen“. Diese sind maßgeblich für ein Verständnis der Arbeitsweise der EU verantwortlich. Außerdem erläutern wir noch den Gerichtshof der Europäischen Union und die EZB. Den Ausschuss der Regionen und den
Rechnungshof vernachlässigen wir hier, da sie „nur“ beratende Funktionen inne haben.
Wer macht was?
Der Europäische Rat „Die Strategie und Richtlinien“
„ Er macht die zentralen politischen Vorgaben“
Wenn in den Medien von einem Europäischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs gesprochen wird, ist damit der europäische Rat gemeint.
In ihm sind die führenden Politiker der EU vereint. D.h. die Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europarates.
Außerdem nimmt die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an den Sitzungen teil. Diese Treffen des Europa Rates finden mindestens 4 mal im Jahr statt. In Krisensituationen oder zu besonderen Anlässen kann er auch öfter tagen, wie es etwa während der Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall gewesen ist.
Auf das deutsche Regierungssystem übertragen, entspricht der Europäische Rat am ehesten der Bundesregierung und deren Kabinettssitzungen. Ebenso wie es dort der Fall ist, hat auch der Europa Rat die Aufgabe die „Leitlinien der (Europa) Politik zu bestimmen. Er gibt die Strategie für die weitere Entwicklung der EU vor und wo die dringenden Handlungsfelder bestehen.
Dies bedeutet, dass der Rat am Ende seiner Sitzungen Schlussfolgerungen erlässt, die Handlungsempfehlungen enthalten. Er selber ist allerdings nicht dazu berechtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen.
Unterstützt wird der Europäische Rat in seiner Arbeit von seinem Präsidenten. Er koordiniert die Arbeit und Tagungen des Europäischen Rates. Er gibt seinen Mitgliedern notwendige Impulse und vertritt die EU nach außen.
Eine Besonderheit bei diesem Amt ist, dass der Präsident kein weiteres nationales Amt inne haben darf.
Achtung: Europäischer Rat versus Europa Rat
Der Europäische Rat ist eine EU-Institution. Der Europa Rat stellt dagegen eine zwischenstaatliche Organisation dar, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Der Europa Rat ist KEINE EU-Institution. Zu ihm gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auch dieser ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH. Insgesamt sind 47 europäische Länder Mitglieder des Europarates.
Der Rat „Die Stimme der Mitgliedstaaten“
„ Der Rat koordiniert und fällt Entscheidungen“
Die Umsetzung der vom Europäischen Rat festgelegten Strategie erfolgt vom Rat. In ihm kommen die jeweils relevanten Minister der Mitgliedstaaten zusammen. Momentan gibt es deshalb den Rat in 10 Zusammensetzungen. Die Minister können im Auftrag ihrer Regierungen verbindlich handeln.
- Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz: Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik)
Vorsitz des Ministers, dessen Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft ausübt:
- Allgemeine Angelegenheiten
- Wirtschaft und Finanzen
- Justiz und Inneres
- Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung & Raumfahrt)
- Verkehr, Telekommunikation & Energie
- Landwirtschaft & Fischerei
- Umwelt
- Bildung, Jugend, Kultur & Sport
Der Rat fünf Aufgaben. Aus ihnen wird deutlich, welche Bedeutung dieser –doch so relativ unbekannten- Institution zukommt:
1. Er verabschiedet EU-Rechtsvorschriften (oft gemeinsam mit dem EU-Parlament). Er ist damit ein Teil der Legislative im politischen System.
2. Er koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten in den EU-Gemeinschaftspolitiken.
3. Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik (nach der Strategie des Europäischen Rates)
4. Abschluss internationaler Übereinkünfte (hierzu zählen z.B. Handelsabkommen mit Drittländern)
5. Verabschiedung des EU-Haushaltes (gemeinsam mit dem EU-Parlament)
Übertragen auf das deutsche System ist der Rat mit den Ministerkonferenzen der Bundesländer vergleichbar. Auch wenn sich die Aufgaben natürlich deutlich unterscheiden. Ein Beispiel ist hierfür die Bildungspolitik. Bildung ist eigentlich Ländersache. Dennoch kommen in der Kultusministerkonferenz die Minister der 16 Bundesländer zusammen, um teilweise die Politik abzustimmen. Da es sich um eine Gemeinschaftspolitik handelt.
Die Europäische Kommission „Wahrerin der gemeinsamen Interessen“
„Überwacht und gibt Empfehlungen“
Das Europa Parlament
Zuständig für die Ausarbeitung von Gesetzen („Rechtsakten“)
Der Gerichtshof der Europäischen Union „Hüter über das EU-Recht“
„Die Judikative“
Die Europäische Zentralbank „Wächter der Preisstabilität“
Ziel: Preisstabilität: legt die Währungspolitik fest
Kurz und knapp
Der Europäische Rat
Aufgabe: bestimmt den politischen Kurs und die Prioritäten
Mitglieder: die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission
Der Rat
Aufgabe: entscheidet über politische Maßnahmen und erlässt Rechtsvorschriften
Mitglieder: 28 (ein Minister je Mitgliedstaat)
Sitz: Brüssel und Luxemburg
Das Europaparlament
Aufgabe: beteiligt sich als direkt gewähltes Organ an der Gesetzgebung
Mitglieder: 751 direkt gewählte Abgeordnete aus den 28 Mitgliedstaaten
Sitz: Straßburg, Brüssel, Luxemburg
Die EU-Kommission
Aufgabe: Exekutivorgan der EU, schlägt Rechtsvorschriften vor, überwacht Vereinbarungen und gilt als „Aushängeschild“ der Union
Mitglieder: Kollegium von 28 Kommissionsmitgliedern (momentan 1 pro Mitgliedstaat)
Sitz: Brüssel
Der Gerichtshof der Europäischen Union
Aufgabe: juristische Beurteilung von Rechtssachen
Gerichtshof: ein Richter pro EU-Mitgliedstaat, neun Generalanwälte
Gericht: ein Richter pro EU-Mitgliedstaat
Gericht für den öffentlichen Dienst: 7
Sitz: Luxemburg
Die Europäische Zentralbank (EZB)
Aufgabe: Einhaltung der Preisstabilität und Gestaltung der Währungspolitik im Euro-Raum
Mitglieder: die Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten im Euro-Raum
Sitz: Frankfurt am Main, Deutschland
