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Das Europa der Bürger entwickelt sich – langsam aber stetig

Die Europäische Union ist kein Null-Summen-Spiel. Was sie braucht, ist eine europäische Öffentlichkeit, die ihre Einflussmöglichkeiten nutzt. Seit dem Vertrag von Lissabon haben Bürger/Innen verschiedene Möglichkeiten ihre Interessen in Brüssel einzubringen. Warum nutzt das Europa der Bürger seinen Einfluss nicht?

Mein EU-Vorteil ist dein Nachteil?

Die Europäische Union ist kein Null-Summen-Spiel und ihr Wert kann nicht in einer einfachen Kosten-Nutzen Analyse erfasst werden. Auch wenn dies immer wieder gerne vergessen wird. Ein generelles Problem von Kosten-Nutzen Analysen ist, dass zwar die Kosten einfach gemessen werden. Aber beim Nutzen ist dies schon schwieriger. Vor allem dann, wenn der Nutzen nicht einfach monetär gemessen werden kann.

Hierin liegt ein fundamentales Problem der Europäischen Union. Wie nicht zuletzt im Vorfeld des Brexit-Referendums gesehen werden konnte, wird die Mitgliedschaft eines Landes gerne über seine Beiträge zum EU-Haushalt und den ausgezahlten Mitteln beurteilt. Zahlt ein Land mehr ein als es zurückerhält, also ein Nettozahler ist, wird es in der momentanen Situation schon schwierig, der Bevölkerung den Nutzen einer EU-Mitgliedschaft schmackhaft zu machen.

Seit langem halten sich die Vorurteile gegen die EU, das sie ein bürokratisches Ungeheuer ist, ein Demokratiedefizit aufweist und fernab vom Bürger regiert um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber gerade den Kritikpunkt der Bürgerferne sollte man kritisch hinterfragen. Auch wenn die Kritiker nicht in allen Punkten Unrecht haben, fällt ihre oftmals harsche Kritik aber zu hart aus. Ein „Europa der Bürger“ existiert. Es mag noch nicht optimal sein, aber es entwickelt sich. Zum einen durch die Verträge der EU selbst. Und zum anderen durch die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten. Nur wenn sie sich ihrer Möglichkeiten bewusst sind und diese auch nutzen, kann das erwünschte Europa der Bürger sein volles Potential entfalten.

Die EU und ihre Bürger

In ihrer Anfangszeit konnte die EU (damals EWG/EG) durchaus als ein Elitenprojekt kritisiert werden. Von einem „Europa der Bürger“ war in den 50er Jahren nicht viel zu spüren. Allerdings liegt dieser bis heute anhaltende Kritikpunkt auch im damaligen Zeitgeist begründet. Die europäischen Bevölkerungen hatten nach dem zweiten Weltkrieg andere Interessen als eine europäische Öffentlichkeit zu bilden. Dies änderte sich langsam mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den 60er und 70er Jahren.

1979 fand die erste Direktwahl des EU-Parlamentes statt. Als Ausdruck davon, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig die EU demokratisch mitprägen sollten.

Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors kann als vehementer Förderer des „Europas der Bürger“ angesehen werden. Obwohl er hauptsächlich mit dem Binnenmarkt und dem Euro in Verbindung gebracht wird, hat er am Anfang seiner Kommissionszeit mehrere Projekte angestoßen die eine Bildung der europäischen Öffentlichkeit fördern sollten. Hierbei sind vor allem das Erasmus-Programm und die Symbole der heutigen EU (Flagge, Hymne und Europa-Tag) zu nennen. Allerdings unterstützten diese Vorhaben eher die Schaffung einer gemeinsamen Identität über Symbole. Und Erasmus fördert den Austausch von Studierenden, also nur einer bestimmten Personengruppe. Obwohl auch der Austausch anderer Berufsgruppen gefördert wird, dominiert zahlenmäßig die Studierendenschaft. Und die europäische Öffentlichkeit besteht nun einmal nicht nur aus Studierenden, Forschern und Wissenschaftlern.

Abgesehen von einer kontinuierlichen Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlamentes über die verschiedenen Vertragsrevisionen hinweg, war die Einbeziehung des „EU-Bürgers“ anschließend weitestgehend ignoriert worden.

Mit dem Vertrag von Lissabon änderte sich dies. Neben dem Status eines „Unionsbürgers“ führt der Vertrag auch direktdemokratische Elemente in den Brüsseler Polit-Prozess ein.

Direkte Demokratie: Das Europa der Bürger

Seit 2012 kann das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative genutzt werden. Mit diesem unverbindlichen Beteiligungsinstrument können Bürger erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befassen muss. Voraussetzung ist die Sammlung von einer Mio. Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger der Kommission Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben geben können. Allerdings muss negativ angemerkt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst über diese Vorhaben entscheiden können.

Dennoch bildet die Einführung der Bürgerinitiative eine Stärkung der direkten Teilhabe des „EU-Bürgers“ im politischen EU-Kosmos:

Er wählt jetzt nicht nur das EU-Parlament sondern kann auch die EU-Kommission auffordern tätig zu werden. Das sogenannte Initiativrecht der EU-Gesetzgebung liegt damit nicht nur in Brüssel sondern auch beim Volk.

Aktuell laufen 9 Initiativen, die unterstützt werden können.

Auf den ersten Blick wirken die Hürden für die Realisierung einer Bürgerinitiative sehr hoch. Doch gerade diese Hürden sind der Anreiz dafür, das ein Europa der Bürger entstehen und sich weiterentwickeln kann. Um eine Bürgerinitiative realisieren zu können, müssen bei momentan 28 Mitgliedstaaten Stimmen aus 7 EU-Ländern gesammelt werden. Dies ist zwar mit einem hohen Koordinierungsaufwand verbunden. Aber hierin zeigt sich auch die europäische Dimension. Auf EU-Ebene können nur das Europa der Bürger erfolgreich mitbestimmen und nicht die Bürger eines einzelnen Mitgliedsstaates.

Wie geht es weiter?

Die Grundlage eines „Europas der Bürger“ ist in den EU-Verträgen gelegt und seit Lissabon sind die Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Doch das Wissen um sie beschränkt sich noch auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Es durchdringt zumindest noch nicht breite Teile der Öffentlichkeit. Dass eine europäische Öffentlichkeit besteht, daran kann zumindest im Kleinen kein Zweifel bestehen. Online-Magazine zu EU(ropa)-Themen (überwiegend von Studierenden betreut) und auch Initiativen wie Pulse of Europe belegen dies. Gerade vor dem Hintergrund der verstärkten nationalstaatlichen Tendenzen hat diese Bewegung einen starken Zulauf erhalten, um eine dringend benötigte Gegenposition in der öffentlichen Meinung aufzubauen. Interessant ist hierbei, dass sowohl die Vertreter der pro-EU als auch die Vertreter der Contra-EU Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kooperieren.

D.h., unabhängig davon, wie man zur EU als Institution steht eine „europäische“ Öffentlichkeit existiert bereits. Gefördert von den technologischen Möglichkeiten, wie das Internet und social media ist es viel einfacher geworden Ideen zu verbreiten und Unterstützer zu sammeln. Man muss nur wissen wie es geht. Und man braucht Initiative. Gefördert mögen solche Initiativen von der EU werden. Die Initiativen selber und ihre Umsetzung müssen aber weiterhin von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.

About the Author Nadine Behncke

Promovierte Volkswirtin und überzeugte Europäerin. Ihre Schwerpunkte sind die Entwicklung und Herausforderungen der EU mit ihren Auswirkungen und Folgen auf Deutschland und seine Bevölkerung. Sie schreibt auf Think About zu Politik, Wirtschaft & Geschichte in Europa, um Wissen zu vermehren und zur Diskussion beizutragen.

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