Die EU-Haushaltsverhandlungen finden jährlich statt. Hier treffen die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder offen aufeinander. Wie schwierig eine Einigung sein kann, zeigen sieben Verhandlungspositionen.
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EU-Haushaltsverhandlungen: Die gegensätzlichen Länderinteressen
Sowohl beim Finanzrahmen als auch beim jährlichen EU-Haushalt ringen die EU-Mitgliedstaaten um die vorhandenen Mittel. Vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die großen Mitgliedsländer zurückhaltend geworden, was eine Erhöhung der Ausgaben angeht. Der Trend geht eher zu einer Verringerung der EU-Haushaltsmittel.
Dennoch können die Verhandlungsinteressen nicht auf die Begrenzung der Eigenmittel reduziert werden.
Die Haushaltsverhandlungen berücksichtigen immer wieder die folgenden Streitpunkte:
- Begrenzung der Eigenmittel der Mitgliedstaaten
- Reform Agrarpolitik (größter Ausgabenblock)
- Zolleinnahmen
- Sitz des Europäischen Parlamentes
- Britenrabatt
- Nettozahler vs. Nettoempfänger bei Agrar- und Regionalpolitik
Das Beispiel der folgenden sieben Länder zeigt, wie unterschiedlich die jeweiligen Interessen sind, und warum eine Einigung eine langwierige und schwierige Verhandlung erfordert.
Belgien
Das kleine EU-Gründungsland Belgien vertritt eine sehr spezifische Position bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern liegt sein Interesse nicht auf der Ausgabenseite sondern auf der Einnahmenseite. Und auch hier verfolgt es bei Verhandlungen nicht eine Begrenzung der Eigenmittel der Mitgliedstaaten. Vielmehr liegt sein Interesse auf einem hohen Erhebungskostensatz bei den Zöllen.
Belgien ist der Ausnahmefall unter den EU-Ländern. Es erhält überproportional viele Zolleinnahmen. Außerdem ist es Sitz zahlreicher EU-Institutionen.
Brüssel ist nicht umsonst die Hauptstadt der EU.
Diese Rolle Belgiens ist historisch begründet. Ein maßgebliches Ziel am Anfang des europäischen Integrationsprozesses war die Aussöhnung der ehemaligen Feinde Deutschland und Frankreich.
Belgien stellte hier den Mittler dar. Und zudem markierte es geographisch ein „neutrales“ Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern.
Als Standort vieler EU-Institutionen gehen damit natürlich auch positive wirtschaftliche Effekte einher. Die zahlreichen Angestellten der EU tragen zum Konsum etc. bei und stellen somit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.
Eine der ältesten Gemeinschaftspolitiken der EU ist die gemeinsame Handelspolitik. Denn die EU ist auch eine Zollunion.
Die Einnahmen aus den Zöllen stellen eine direkte Einnahmequelle der EU dar. Jedes EU-Land erhält 25% der in seinem Land anfallenden Zolleinnahmen als Entschädigung. Da Belgien als Hauptsitz der EU-Institutionen nun sehr viele Zolleinnahmen verarbeitet, erhält es dementsprechend auch überproportional viele Einnahmen aus dieser Quelle.
Von daher hat das Land ein Interesse daran, dass diese 25 % Aufwandspauschale beibehalten werden.
Deutschland
Deutschland ist sowohl geographisch als auch wirtschaftlich der größte Mitgliedstaat der EU.
Demzufolge ist das Land auch der größte absolute Nettozahler beim EU-Haushalt.
Diese Einschränkung ist wichtig, denn oftmals werden in der öffentlichen Diskussion die Kosten und der Nutzen der Mitgliedschaft an der Nettozahlerposition im EU-Haushalt festgemacht.
Und hier spielt es wiederum eine Rolle, wie diese Position gemessen wird. So ist Deutschland zwar absolut der größte Nettozahler beim EU-Haushalt. Aber dies gilt nicht mehr, wenn die Ausgaben relativ zur Wirtschaftskraft gemessen werden.
Dennoch ist Deutschland unabhängig von der genauen Betrachtungsweise immer einer der größten Nettozahler beim EU-Haushalt.
Deutschlands Position bei den Haushaltsverhandlungen setzt demnach dabei an seine Ausgaben zu begrenzen bzw. zu reduzieren.
Allerdings verfolgt das Land hier vielfältige Interessen: Zum einen möchte es natürlich die Beiträge der Mitglieder zum Haushalt begrenzen. Zum anderen vertritt es aber auch die Position dass jedes Land gemäß seiner Wirtschaftskraft zum Haushalt beitragen soll. Von daher setzt sich Deutschland für eine Abschaffung des Britenrabattes ein.
Außerdem verfolgt das Land, dass die Ausgabenstruktur des EU-Haushaltes reformiert wird. Insbesondere bei den Agrarausgaben sieht es Reformbedarf.
Frankreich
Als Gründungsmitglied und eines der größten Mitglieder ist auch Frankreich ein Nettozahler.
Wie Deutschland hat es daher ein Interesse daran, dass
- die Beträge der Mitgliedstaaten reduziert werden
- der Britenrabatt abgeschafft wird
Allerdings unterscheidet es sich von der deutschen Position in einem wichtigen Punkt: der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die europäische Agrarpolitik stellte im Prinzip Frankreichs Bedingung für den Vertrag von Rom dar. Auch wenn sie erst später realisiert wurde, ist sie bereits im Vertrag von Rom verankert. Was sie damit deutlich von der später eingeführten Regional- und Kohäsionspolitik unterscheidet.
Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Markt münden sollte, war damals nur möglich, wenn Frankreich eine europäische Agrarpolitik zugestanden wurde. Denn das Land hatte einen großen Agrarsektor und verfolgte eine protektionistische Politik in diesem Bereich.
Frankreichs Interesse bei den Haushaltverhandlungen gilt daher den Status Quo bei der Agrarpolitik beizubehalten. Es lehnt vehement alle Vorschläge ab, die in Richtung einer Kofinanzierung gehen. Wie es etwa bei der Regionalpolitik der Fall ist.
Außerdem hat es noch ein weiteres Interesse bei Haushaltsverhandlungen. Hierdurch geht es in Opposition zu Belgien:
Das EU-Parlament hat zwei Sitze: Brüssel und Straßburg. Der damit einhergehende „Wanderzirkus“ ist ineffizient und teuer. Weshalb immer wieder gefordert wird, den Sitz des Parlamentes auf Brüssel zu begrenzen.
Wogegen sich Frankreich sperrt, da die Parlamentssitzungen –wie bei Brüssel- einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor bilden.
MOEL
Die seit 2004 der EU beigetretene Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder verfolgt bei den Verhandlungen eine ganz klare Position.
Aufgrund ihres noch anhaltenden Strukturprozesses sind sie Nettoempfänger beim EU-Haushalt.
Sie erhalten Zahlungen aus der gemeinsamen Agrar- und Regionalpolitik. Und aufgrund ihres geringen EU-Durchschnittseinkommens wesentlich höhere Zahlungen als die alten EU-15 Länder.
Sie wollen damit –wie Frankreich- das die Agrarpolitik unverändert so fortbesteht. Andererseits profitieren sie auch überproportional von der Regionalpolitik. Und wollen auch hier den Status Quo beibehalten. Zumindest soll sichergestellt werden, dass im EU-Haushalt genügend Mittel für ärmere Regionen bereits gestellt werden.
Allerdings sind auch die MOEL bei ihren Länderbeiträgen zum EU-Haushalt davon betroffen dass sie einen Teil des Britenrabattes ausgleichen. Von daher sind auch sie wie die anderen Länder für eine Abschaffung des Rabattes.
Niederlande
Die Niederlande sind ebenfalls ein EU-Gründungsstaat. Das Land verfolgt ähnliche Verhandlungspositionen wie Deutschland und Belgien.
Denn es ist ebenfalls ein großer Nettozahler zum EU-Haushalt. Insbesondere was die Zahlungen in Relation zur Wirtschaftskraft angeht. Deshalb vertritt es in Verhandlungen die stringente Position, dass das EU-Budget in seiner Höher konstant bleibt. Also nicht erhöht wird.
Wie Belgien erhalten die Niederlande auch überproportional hohe Zolleinnahmen. Sie sind daher wie ihre Nachbarn dafür, den Erhebungskostensatz bei den Zöllen für die Mitgliedstaaten beizubehalten. Denn diese „Aufwandsentschädigung“ stellt für das relativ kleine Land eine nicht unwesentliche Einnahmequelle dar.
Spanien
Die Verhandlungsposition von Spanien kann ebenfalls für Griechenland und Portugal angewendet werden. Der Beitritt der drei Länder der 1980er Süderweiterung führte zur Einführung der europäischen Regionalpolitik.
Denn mit ihrem Beitritt verschob sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten. Ein Nord-Südgefälle beim Wohlstand wurde deutlich und sollte nun mit einer europäischen Politik behoben werden. Die Position Spaniens bzw. der südlichen Länder lässt sich daher mit der Position der MOEL vergleichen.
Sie erhielten bis zur EU-Osterweiterung einen hohen Zufluss an EU-Strukturmitteln.
Allerdings hat sich durch den Beitritt der MOEL das Durchschnittseinkommen der EU verringert. Hierdurch fällt in zahlreichen südlichen Regionen die Voraussetzung für Strukturmittel weg.
In den kommenden EU-Haushaltsverhandlungen wird Spanien daher konsequent die Position vertreten dass die Strukturförderung auch für die nicht-ärmsten Regionen in der EU beibehalten wird.
D.h. sie setzen sich für eine Änderung der Regelungen der EU-Regionalpolitik ein. Damit auch sie weiterhin Mittel erhalten. Konsequenterweise geht dies auch mit einem Interesse an einer Ausweitung der Mittel für die Regionalpolitik im EU-Haushalt einher.
Vereinigtes Königreich
Großbritannien ist das Paradebeispiel für Streitigkeiten im EU-Haushalt. Die Debatte um den sogenannten „Britenrabatt“ beschäftigte die damalige Gemeinschaft nahezu 10 Jahre. Großbritannien ist seit Beginn seiner Mitgliedschaft ein Nettozahler.
Aufgrund seiner damaligen Wirtschafts- und Handelsstruktur zahlte es relativ zu seinem Wohlstand aber mehr Mittel ein bzw. erhielt weniger Mittel aus dem Haushalt. Premierministerium Margaret Thatcher verhandelte deshalb über mehrere Jahre hinweg über niedrigere Zahlungen in den Haushalt. 1984 wurde dann der Britenrabatt auf der Ratssitzung von Fontainebleau offiziell verabschiedet.
Obgleich die Briten aufgrund dieses Rabattes nur 66% ihrer eigentlichen Zahlungen leisten, gehören sie immer noch mit zu den größten Nettozahlern.
Von daher hat Großbritannien bei den EU-Haushaltsverhandlungen immer zwei Positionen verfolgt:
Erstens, die Beibehaltung des Britenrabattes
Zweitens: Das Land drängt im Prinzip seit Beginn seiner Mitgliedschaft auf eine Reform des EU-Haushaltes. Hier insbesondere bei den Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik.
Großbritannien besitzt einen nur sehr kleinen Agrarsektor bereits seit den 1960er Jahren. Das Land importierte diese Produkte damals sehr günstig aus den Commonwealth-Ländern. Und auch heute ist es ein Importeur von Agrarprodukten.
Da der EU-Haushalt aber schon immer von den Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik geprägt wird, setzt sich Großbritannien hier für eine Ausgabenkürzung ein.
Fazit
Sieben verschiedene EU-Mitgliedstaaten ergeben mehr als sieben Verhandlungspositionen. Selbst wenn einige Länder in einigen Punkten die gleiche Position vertreten sind sie in einem anderen Punkt bereits wieder uneins.
Das konkreteste Beispiel stellt hierfür der Britenrabatt da. Während Großbritannien immer für eine Beibehaltung des Rabattes stimmen wird, sind die übrigen Länder für seine Abschaffung. Allerdings ist für die Verabschiedung des EU-Haushaltes Einstimmigkeit notwendig. D.h. jedes Land kann sein Veto einlegen.
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt – und hier insbesondere zum mehrjährigen Finanzrahmen- zeigen deshalb immer die unterschiedlichen Interessen und auch Strukturen der Mitgliedstaaten auf. Vor allem zeigen sie aber auch, wie in Verhandlungen Kompromisse erarbeitet werden.
Das mag zwar mühselig sein und zeitaufwendig, aber ist dennoch eine gute Übung in Verhandlungsgeschick und Interessensaugleich.
