Die EU-Kommission ist das Gesicht der Europäischen Union. Benannt nach ihrem jeweiligen Präsidenten sind sie der Bezugspunkt zur EU für die Bürgerinnen und Bürger.
Ihr Einfluss ist groß, sind sie doch der Motor im europäischen Integrationsprozess. Die EU-Kommission besitzt das Initiativrecht. D.h. sie kann Vorschläge für Richtlinien etc. (die „europäischen Gesetze“) machen. Und später ihre Umsetzung durch die Nationalstaaten begleiten und evaluieren. Aber Gesetze beschließen: Das kann sie nicht. Die EU-Kommission und ihre Kommissare sind Verwalter und kein Gesetzgeber. Dies ist Aufgabe des Ministerrates und des EU-Parlamentes.
Aus diesem Grund besteht ein „Machtgefälle“ zwischen gefühltem und tatsächlichem Einfluss in der EU-Kommission.
Inwieweit die Kommission ihrer Aufgabe als „Motor der Integration“ gerecht wird, hängt in erster Linie von ihren Mitgliedern ab, und ihrem europäischen Engagement.
Berühmte Kommissionen: Von Hallstein zu Junker
Grundsätzlich muss man zwischen drei Arten von Kommission unterscheiden. Auch wenn dies in der Praxis selten getan wird.
Bevor es 1967 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) kam, existierten drei „Kommissionen“. Der Gründungsvertrag zur EG vereinte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Euratom und die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) unter einem Dach.
Jede dieser drei juristisch unabhängigen Institutionen hatte ihren eigenen Aufbau und damit auch ihre eigene Kommission (wenn sie auch unter verschiedenen Bezeichnungen auftrat).
Spricht man von der „Kommission“ verbindet man vor 1967 in der Regel hiermit die Kommission der EWG. Denn die EWG war von allen drei Pfeilern der bedeutendste und am weitesten fortgeschrittene im Integrationsprozess.
Zwischen 1958 und 1967 gab es zwei Kommissionen, die aber unter ein und demselben Präsidenten arbeiteten: Walter Hallstein.
Die zweite Gruppe der Kommissionen bilden die sieben Kommissionen der Europäischen Gemeinschaft zwischen 1967 und 1985.
Die letzte Kommission der EG unter Jacques Delors erarbeite den Fahrplan zum Binnenmarkt – auch als Delors I bekannt. Als Delors II war sie noch im Amt als der Binnenmarkt vollendet wurde und 1992 die Europäische Union (EU) gegründet wurde.
Die letzte Gruppe bilden damit die Kommissionen der Europäischen Union.
Beginnend mit Delors III über die unrühmliche EU-Kommission Santer zu den zwar bekannten aber eher „langweiligen“ Kommissionen Prodi, Barroso I und II und Juncker. „Langweilig“ nicht im Sinne von „keine Erfolge“.
Im Gegenteil: Unter Prodi wurde die Währungsunion vollendet und der Euro eingeführt. Unter die beiden Amtszeiten von Barroso fiel die Umstellung im Rahmen der EU-Osterweiterung und die Reaktionen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise (Euro-Krise).
„Langweilig“ deshalb, weil diese Kommissions-Präsidenten in der Öffentlichkeit nicht als europäische Führungspersonen auftreten. Insbesondere unter Juncker ist die Kommission in der öffentlichen Wahrnehmung von einem „Motor der Integration“ zu einem „Verwalter der Integration“ geworden. (Medienwirksame) Initiativen gehen momentan vorwiegend von den EU-Mitgliedstaaten aus.
1. EWG: Die Hallstein-Ära
Der deutsche Walter Hallstein stand von 1958-1967 der EWG-Kommission vor.
Die Strukturen, Arbeitsweise und der Aufbau der Kommission sind hauptsächlich auf sein Engagement zurückzuführen. Denn der Vertrag von Rom sah zwar Institutionen und Ziele vor. Die genaue Ausgestaltung und Vorgehensweise aber, wie diese Ziele realisiert werden sollten, war sehr vage formuliert.
Es oblag daher den damaligen Kommissionsmitgliedern selber zu definieren, wie sie vorgehen sollten und was ihre Aufgaben waren. Der Hallstein-Kommission gehörten mehrere Mitglieder an, die heute als „Gründungsväter der EU“ angesehen werden. Sie waren teilweise überzeugte Europäer und teilweise Pragmatiker, die Strukturen aufbauen wollten und Einfluss für ihre Institution gewinnen.
Diese Kommission bildet sozusagen die Keimzelle für die heutige Arbeitsweise der Kommission. Zudem hat sie bereits viel von dem vorbereitet, was erst Jahrzehnte später realisiert werden konnte. Wie etwa der Binnenmarkt.
Letztlich wollte die Kommission unter Hallstein allerdings so viel Einfluss gewinnen, dass sich die Nationalstaaten dagegen sperrten. Dieser „Machtkampf“ fand seinen Ausdruck insbesondere in der „Krise des leeren Stuhls“, wo Frankreich den Sitzungen im Rat fernblieb. Wodurch keine Entscheidungen mehr getroffen werden konnte, da damals hauptsächlich Einstimmigkeit erforderlich war.
2. EG: Wenig bekannt und viel erreicht: Von Rey zu Thorn
Die Kommission Rey (1967-1970) war die erste EG-Kommission.
Unter ihrer Ägide wurde die Zollunion realisiert, der erste Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes.
Die Kommissionen Malfalli (1970-1972) und Mansholt (1972-1973) sind im Prinzip identisch, da nur der bisherige Vizepräsident Mansholt vom Agrarkommissar zum Kommissions-Präsidenten aufgestiegen war.
Bezeichnend für diese beiden Kommissionen ist der weitere Abbau von Handelshemmnissen. Zudem geht auf ihre Arbeit die gemeinsame Agrarpolitik zurück.
Unter den Kommissionen von Ortoli (1973-1977), Jenkins (1977-1981) und Thorn (1981-1985) kam es weniger zu einer verstärkten Integration als vielmehr zu den ersten Erweiterungen der Gemeinschaft.
1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark bei und später dann Griechenland (1981) und Portugal und Spanien (1986).
Zudem begleitete die Kommission Thorn den EG-Austritt von Grönland 1984.
3. Von der EG zur EU: Die Delors-Ära
Die Kommission unter dem Franzosen Jacques Delors wird oftmals auch als das „goldene Zeitalter“ der EU-Kommission bezeichnet. Über drei Amtszeiten hinweg und einem Zeitraum von zehn Jahren hat sie den wahrscheinlich wichtigsten Schritt in der Geschichte der EU begleitet und umgesetzt: Die Realisierung des Binnenmarktes und die Gründung der Europäischen Union.
In ihrer ersten Amtszeit (Delors I) von 1985 – 1989, sorgte sie für die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA). Hier wurde der Fahrplan für die Realisierung des Binnenmarktes festgelegt.
Die zweite Amtszeit (1989-1993) endete dann mit der Gründung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht und dem Start des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993.
Die dritte Amtszeit (Delors III) dauerte dann nur zwei Jahre an. Sie endete 1995.
4. EU: Bekannt, viel erreicht und unbeliebt: Von Santer ...
Die Kommission Santer folgte auf Delors.
Diese Kommission erlangte eine berüchtigte Berühmtheit. Sie ist weniger für ihre politischen Errungenschaften bekannt als mehr für ihr Ende. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit wurde die Kommission von einem Korruptions-Skandal um die niederländische Kommissarin Edith Cresson erschüttert.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU machte das EU-Parlament von seinen umfangreichen Rechten gebrauch und drohte mit einen Misstrauensantrag gegen die Kommission. Die Kommission Santer trat daraufhin geschlossen am 15. März 1999 zurück. Bis Ende des Jahres blieb die (neue) „Übergangs-Kommission“ unter ihrem ehemaligen Vize-Präsidenten Manuel Marin allerdings weiter im Amt.
Erst unter der Kommission Prodi wurde eine vollständige neue Kommission gebildet. Diese Kommission blieb bis Ende 2004 im Amt. In ihre Amtszeit fallen die Einführung des Euro und die Vorbereitung für die EU-Osterweiterung.
... über Barroso
Mit den beiden Amtszeiten der Kommission Barroso (2004-2014) änderte sich dann einiges in der Besetzung der Kommission:
1. Die Kommission ist gewachsen
Mit schließlich 27 Kommissaren (für jedes Mitgliedsland 1 Kommissar) hat die Kommission ihre bislang höchste Anzahl an Mitgliedern. Ob die Aufteilung der bisherigen Ressorts und die damit einhergehende Spezialisierung, zu einer verstärkten Aktivität führt, bleibt (immer noch) abzuwarten.
2. Gleichberechtigung: Selten war eine Kommission so prominent besetzt
Unter den 27 Kommissaren waren drei ehemalige Ministerpräsidenten, fünf ehemalige Außenminister und drei ehemalige Finanzminister. Damit war zum ersten Mal überwiegend „politische Kompetenz“ in dieser EU-Institution vertreten. Mit acht Frauen im Kollegium, also knapp einem Drittel, waren zudem so viele Frauen wie noch nie zuvor in der Kommission vertreten.
Die Arbeitszeit der Kommission ist vor allem durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon (2009) und die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt gewesen. Der Euro-Rettungsschirm, das Europäische Semester und der Europäische Stabilisierungsmechanismus fallen in die zweite Amtszeit dieser Kommission.
...zu Juncker
Seit 2014 ist jetzt die Kommission Juncker im Amt.
Bislang ist sie wenig durch eigene Initiativen in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Obgleich sie ein umfangreiches „Arbeitsprogramm“ aufgelegt hat, bleibt sie doch im Schatten der Nationalstaaten.
Da momentan auf europäischer Ebene eher Themen der „high politics“, die in die Außen- und Sicherheitspolitik fallen, dominieren (Flüchtlingskrise, Terror,...). Und hier liegen die Kompetenzen vorrangig bei den Nationalstaaten.
Zusammenfassung
Die Öffentlichkeit setzt mit der EU hauptsächlich die Kommission gleich. Sie prägt ihr Bild in der Öffentlichkeit, im Guten wie im schlechten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Kommission keine gesetzgeberische Kompetenzen besitzt.
Allerdings kann sie Vorschläge machen. Sie ist der Motor der Integration. Und sie ist dafür verantwortlich, dass die verabschiedeten Vorschläge umgesetzt werden. Bzw. begleitet und evaluiert sie diesen Prozess in den Mitgliedstaaten.
Genau deshalb ist es wichtig, dass die Kommission –wie in ihrer Anfangszeit- aus Machern, Pragmatikern, Sachkompetenz und Persönlichkeiten besteht. Persönlichkeiten, mit denen man Europa und die EU verbinden kann. Die polarisieren, Meinungen haben, streitlustig sind und Ideen nicht nur haben sondern auch vermitteln können.
Persönlichkeiten, die nicht zwangsläufig (abgewählte) Politprominenz aus den Nationalstaaten sind. Dann mögen sie zwar bekannter sein, aber ihrer europäischen Glaubwürdigkeit hilft das nicht in jedem Fall weiter.
