Eine ordnungspolitische Konzeption ist die theoretische Grundlage eines Wirtschaftssystems. Im Prinzip stellt sie ihr Leitbild dar. Manchmal können Leitbild und Wirtschaftssystem auch gleichgesetzt werden, wie es bei der sozialen Marktwirtschaft der Fall ist. Im Zeitablauf haben sich verschiedene Ansätze entwickelt. Wir stellen die wichtigsten in diesem Artikel vor.
Definition „ordnungspolitische Konzeptionen“ einfach erklärt
Die verschiedenen Konzeptionen der Ordnungspolitik sind theoretische Ansätze, die versuchen, die Frage zu beantworten, nach welchen Kriterien die Wirtschaft eines Landes organisiert wird.
D. h. zuerst stellt sich generell die Frage, in welchem Wirtschaftssystem man sich befindet. Hiervon ausgehend bzw. teilweise parallel wird eine ordnungspolitische Konzeption als Grundlage verwendet, um die Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsordnung des Landes auszugestalten. Gegenstand der Ordnungspolitik ist schließlich, wie der Staat die Funktionen der entwickelten Wirtschaftsordnung aufrechterhalten kann.
Wirtschaftssystem: Nach Walter Eucken ist ein Wirtschaftssystem die „idealtypische Art und Weise der Lenkung des Wirtschaftsgeschehens“. Das Wirtschaftssystem ist Teil des Gesellschaftssystems, das auch das politische und kulturelle System umfasst. Die Ausgestaltung des Wirtschaftssystems ist damit immer auch von den Werten und Traditionen der Gesellschaft abhängig. Idealtypische Ausprägungen eines Wirtschaftssystems sind die Verkehrswirtschaft (freie Marktwirtschaft) und die Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft).
Wirtschaftsordnung: Die realisierte Ausgestaltung des Wirtschaftsgeschehens in einer Volkswirtschaft. Sie umfasst die wirtschaftlichen Regeln, aber auch die gewachsene kulturelle und moralische Ordnung, also die Traditionen. Die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung ist damit immer „landesspezifisch“ und kann nicht ohne weitere Anpassungen auf ein anderes Land übertragen werden. Die Wirtschaftsordnung ist Grundlage und Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft funktionieren kann.
Wirtschaftsverfassung: Teilbereich der Wirtschaftsordnung. Sie umfasst alle gesetzlichen Regelungen, die das Funktionieren des Wirtschaftsgeschehens garantieren sollen. In der Bundesrepublik Deutschland sind dies z.B. das Grundgesetz, das Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Kartell-, Arbeits- und Sozialrecht.
Konzeptionen der Ordnungspolitik: Theoretischer Rahmen bzw. „Denkmodelle“ und Ansätze, die die Frage beantworten, wie Wirtschaftssysteme, und konkreter Wirtschaftsordnungen und letztlich die Ordnungspolitik ausgestaltet sein solle. Stichwort: „Wirtschaftsphilosophie“. Insbesondere werden in den Konzeptionen die grundlegenden Bausteine des Wirtschaftsgeschehens (theoretisch) untersucht: die Eigentumsordnung und die Koordination der Produktionsmittel, sowie die Aufgabe des Staats.
Konzeptionen der Ordnungspolitik
Merkantilismus
Der Merkantilismus ist eine ordnungspolitische Konzeption, die ab Ende des 16.Jahrhunderts in Europa entstand. Erste Berührungspunkte mit dem Merkantilismus dürften die meisten bereits im Geschichtsunterricht haben. Dort wird er in der Regel behandelt, wenn es um den Absolutismus in Frankreich geht. Die dortige Ausprägung (auch bekannt als „Colbertismus“, benannt nach dem damaligen französischen Finanzminister) fasst auch die Hauptmerkmale zusammen: Der Staat nahm hier eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des Wirtschaftslebens ein. Ziel war es in erster Linie, die Staatseinnahmen zu steigern. Dies geschah über Steuereinnahmen, Erlöse aus eigenen Betrieben und eine protektionistische Handelspolitik.
Die ordnungspolitische Konzeption des Merkantilismus muss vor dem historischen Hintergrund gesehen werden: Die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten waren im 16. Jahrhundert vollkommen anders als heute: In praktisch allen europäischen Ländern gab es Monarchien, d.h. ein zentralistisches politisches System, die Welt war fortwährend im Umbruch (Nachwirkungen Entdeckung Amerikas und Kolonialismus, Glaubenskriege Luther und anschließend der 30jährige Krieg).
Die merkantilistische ordnungspolitische Konzeption kann man auch als „Entwicklungsstrategie“ der europäischen Länder interpretieren. Die Maximierung der Staatseinnahmen war Mittel zum Zweck, um sich in den „internationalen Auseinandersetzungen“ behaupten zu können. Hierzu wurden je nach den Gegebenheiten des europäischen Landes andere Instrumente eingesetzt. Frankreich und England z.B. fokussierten sich stark auf den Außenhandel und versuchten hierbei nur zu exportieren. Die Importe sollten aus inländischer Produktion stammen. Hierzu war aber eine historische „Industriepolitik“ nötig. Dies führte dazu, dass der Staat Betriebe und Manufakturen förderte, um die Produktivität zu fördern. Arbeitskräfte gab es damals im Überfluss („einfache Tätigkeiten). Deutschland (bzw. das Heilige Römische Reich Deutscher Nation) dagegen war durch die Folgen des 30jährigen Krieges gekennzeichnet (zerstörte und fragmentierte Infrastruktur, kaum Bevölkerung) und besaß keine Überseegebiete. Ziel war es hier dagegen, das Bevölkerungswachstum zu steigern und die Kriegsschäden zu steigern, Die deutsche Version des Merkantilismus bezeichnet man deswegen als Kameralismus.
Klassischer Liberalismus
Der klassische Liberalismus entstand in England ab Mitte des 18. Jahrhunderts als ordnungspolitische Antwort auf die geänderten Rahmenbedingungen durch die Folgen der einsetzenden Industrialisierung. Als Hauptvertreter dieser ordnungspolitischen Konzeption können John Locke, David Hume, Adam Smith und Ludwig von Mises genannt werden. Alle Vertreter waren auch Philosophen, die sich mit Staatstheorie, Ethik und Wirtschaft beschäftigten. Insbesondere Adam Smith dürfte mit seiner Theorie der Kostenvorteile und der Argumentation, dass Außenhandel kein Nullsummenspiel ist, vielen Lesern bekannt sein. Der „wirtschaftliche“ Teil des klassischen Liberalismus bildet die Grundlage der volkswirtschaftlichen Denkschule der „Klassik“, die bis heute die volkswirtschaftliche Lehre prägt.
Ordnungspolitisch kann der klassische Liberalismus als Gegenentwurf zur Konzeption des Merkantilismus eingeordnet werden:
Ziel des Liberalismus war die allgemeine Wohlstandsteigerung (im Prinzip das BIP). Der Staat sollte nur noch sogenannte „Basisfunktionen“ erfüllen (Stichwort: Nachtwächterstaat). Hierzu gehörte vor allem die Sicherung der Eigentums- und Vertragsfreiheit. Bzw. der Schutz dieser Freiheiten. Ansonsten sollte er sich ordnungspolitisch aus der Gestaltung der Wirtschaftsaktivitäten zurückziehen. Die freie Preisbildung und Koordination von Angebot und Nachfrage auf den Märkten hatte oberste Priorität.
Die reine freie Marktwirtschaft (bzw. Verkehrswirtschaft) stellt die Umsetzung der ordnungspolitischen Konzeption des klassischen Liberalismus dar. Dementsprechend folgten aus dem Rückzug des Staates aus der Ordnungspolitik auch die mit der freien Marktwirtschaft verbundenen negativen Aspekte: Die Akzeptanz einer ungleichen Einkommensverteilung, sozialer Ungleichheit und Machtkonzentration von Unternehmen, wodurch zwar der allgemeine (durchschnittliche) Wohlstand erhöht wurde, aber (sehr) ungleich verteilt war und dies nicht korrigiert wurde.
Sozialismus
Die ordnungspolitische Konzeption des Sozialismus ist bekannt als der „wissenschaftliche Sozialismus,“ der von Karl Marx und Friedrich Engels um ca. 1850 entwickelt wurde. Das Ziel des wissenschaftlichen Sozialismus war der Kommunismus. Hintergrund der Entwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus waren die Folgen der in England nun in voller Blüte stehenden Industrialisierung. Insbesondere die Verelendung und Ausbeutung der Arbeiterklasse, sichtbar vor allem in den Städten.
Da diese Entwicklung bereits in den Anfängen der Industrialisierung in England sichtbar war, existiert neben dem wissenschaftlichen Sozialismus der als Vorläufer anzusehende „utopische Sozialismus“. Robert Owen (1771-1858) in England und Charles Fourier (1772-1837) in Frankreich sind mit ihren „idealen Geschäftsmodellen“ die Väter des utopischen Sozialismus. Die Hauptideen dieser Frühsozialisten waren die Bildung von Genossenschaften und Gewährung eines Grundeinkommens.
Kennzeichen des utopischen Sozialismus ist das Miteinander mit dem Kapitalismus. Marx und Engels wollten dagegen mit dem wissenschaftlichen Sozialismus beweisen, dass der Kapitalismus bzw. der klassische Liberalismus abgelöst werden sollte.
Die Grundidee war die „Diktatur des Proletariats“. Aufgrund der zunehmenden und fortwährenden Ausbeutung durch die Kapitalisten würde die Arbeiterklasse den Kapitalismus schließlich umstürzen und die Proletariatsdiktatur errichten.
Kennzeichen des neuen Systems wären das Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln und zentrale Planung.
Das Wirtschaftssystem der Planwirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft) bildet die theoretische Umsetzung des hieraus entstehenden Wirtschaftssystems ab.
Es bildet damit den Gegenentwurf zur Konzeption der freien Marktwirtschaft.
Nach Ansicht des Sozialismus führt eine dezentrale Koordination in wirtschaftliche Krisen, aufgrund von Überproduktion und hieraus folgender Verschwendung. Privateigentum führte für sie zur Ausbeutung der Arbeiterklasse und den Gewinn von Unternehmen interpretierten sie als vorenthaltenen Lohn. In der Verteilungsrechnung des BIP der Sozialisten hätte die Lohnquote theoretisch bei 100 % gelegen und die Kapitalquote bei 0 %.
Neo- oder Ordoliberalismus
Die ordnungspolitische Konzeption des Neo- bzw. Ordoliberalismus kann als „soziale“ Weiterentwicklung des klassischen Liberalismus interpretiert werden.
Unter dem Ordoliberalismus versteht man im Allgemeinen die deutsche Variante des Neoliberalismus. Inwieweit Neo- und Ordoliberalismus komplett deckungsgleich sind, ist anhaltender Gegenstand der theoretischen Ordnungspolitik.
Entwickelt wurde der Neo-/Ordoliberalismus beginnend 1932 von der damals gegründeten „Freiburger Schule“ als Antwort auf das nationalsozialistische Wirtschaftsmodell. Ziel war die Entwicklung einer Wirtschaftsordnung, in der die Funktionsweise einer freien Marktwirtschaft langfristig gesichert war. Wie im klassischen Liberalismus sind damit freier Wettbewerb und Privateigentum zentrale Kennzeichen. Das Ideal des Neo-/Ordoliberalismus ist die individuelle Freiheit mit vollständiger Konkurrenz auf allen Märkten in der Volkswirtschaft.
Der Unterschied zum klassischen Liberalismus besteht in der Rolle des Staates. Während vorher vom Nachtwächterstaat die Rede war, soll der Staat nun eine wichtige und zentrale Rolle in der Ordnungspolitik erhalten: Er soll die Rahmenbedingungen setzen, dass der Wettbewerb und die Funktionsweise der Märkte erhalten bleiben. Insbesondere sollte er durch eine aktive Wettbewerbspolitik eine zu starke Machtkonzentration durch Unternehmenszusammenschlüsse verhindern.
Walter Eucken, der Gründer der Freiburger Schule, forderte aus der Freiheit für Unternehmen auch, dass damit auch Eigenverantwortung der Unternehmen und private Haftung resultieren sollte.
Die Arbeitsgemeinschaft um Walter Eucken beschäftigte sich im Zeitablauf während des Nationalsozialismus immer stärker in ihrer ordnungspolitischen Konzeption mit dem Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft. In den hieraus 45 entstandenen Arbeiten waren die wichtigsten Themen der Wiederaufbau, die Arbeits- Lohn- und Wohnungsbaupolitik, die Finanz- und Steuerpolitik, aber auch die Währungsordnung und die Agrarpolitik.
Wichtigstes Ergebnis von Walter Eucken und Verschriftlichung der Kerngedanken des Ordoliberalismus sind seine Prinzipien einer Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung. Sie enthält die zentralen Prinzipien der Marktwirtschaft, erkennt aber auch an, dass ein starker Staat notwendig ist, um die Funktionsweise zu garantieren.
Diese Ordnung ist zentrales Element der ordnungspolitischen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft
Die ordnungspolitische Konzeption der sozialen Marktwirtschaft ist das aus dem eben beschriebenen Ordoliberalismus hervorgegangene wirtschaftspolitische Leitbild der Bundesrepublik Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg.
Auch wenn der Ordoliberalismus das Leitbild darstellt, ist die soziale Marktwirtschaft das Produkt verschiedener wirtschaftspolitischer Strömungen der damaligen Zeit. Die soziale Marktwirtschaft sollte als Synthese bzw. als „dritter Weg“ gelten, der die Vorteile des Kapitalismus aber auch die Vorteile einer zentralistischen Wirtschaftsordnung vereinigen sollte. Denn sowohl der ungebändigte Kapitalismus als auch der sich seit der russischen Revolution ausbreitende Sozialismus hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich überzeugen können.
Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack postulierte 1946 seine „Theorie der sozialen Marktwirtschaft“. Sie enthält Elemente folgender Strömungen:
Obgleich der Ordoliberalismus das Fundament bildet, ist die Bedeutung der anderen Strömungen nicht zu unterschätzen. Sie sind das Fundament für das „soziale“ in der sozialen Marktwirtschaft und begründen die starke (wirtschaftspolitische) Rolle des Staates.
So betonte die christliche Soziallehre vor allem den sozialen Charakter der Wirtschaftsordnung, sowie die Bedeutung des Privateigentums. Ähnlich dachten auch Vertreter des freiheitlichen Sozialismus. Wichtige Ergänzungen durch den freiheitlichen Sozialismus bildeten die Einführung progressiver Steuertarife, um eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu ermöglichen, betriebliche Mitbestimmung und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme.
Der in den 30er Jahren entstandene Keynesianismus beeinflusste die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft, in dem hierdurch die Rolle des Staates erweitert wurde. Der Staat beeinflusst nicht nur die Gestaltung des Wirtschaftssystems, sondern versucht über eine Konjunkturpolitik das Ziel der Vollbeschäftigung zu wahren.
All diese Strömungen zeigen, dass die ordnungspolitische Konzeption und Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft eng mit verknüpft ist mit dem demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland.
